NEWS   19-01-2021


Europäische Kommission bekommt Tadelsantrag vom Friesischen Parlament

Das Friesische Parlament hat heute einstimmig einen Tadelsantrag an die Europäische Kommission verabschiedet. Die Kommission hat es letzte Woche im Hinblick auf die Bürgerinitiative Minority SafePack abgelehnt neue politische Maßnahmen oder eine Gesetzgebung für nationalen Minderheiten und Minderheitssprachen einzuleiten. Durch die Verbreitung des Antrages in ganz Europa, möchte die FNP erreichen, dass auch andere Staaten und Regionen sich Fryslân anschließen.

Die Europäische Kommission hört nicht zu

Das Friesische Parlament hatte Ende des vergangenen Jahres die Europäische Kommission aufgefordert die Minority SafePack Initiative zu unterstützen, wie auch mehr als 1,1 Million BürgerInnen Europas sowie eine Vielzahl an nationalen und regionalen Parlamenten und Regierungen in ganz Europa. Auch eine Dreiviertel-Mehrheit des Europäischen Parlamentes hat die Europäische Kommission aufgefordert die Vorschläge der Bürgerinitiative aufzugreifen. Aber die Europäische Kommission ist der Auffassung, dass sie bereits genug tut und neue politische Maßnahmen nicht nötig seien.

 

FNP-Fraktionsvorsitzender Sijbe Knol: ‘Es ist natürlich skurril, dass die Europäische Kommission die Bürgerinitiative einfach so beiseite schiebt. Das Europäische Parlament ist dafür, der Plan hat die Unterstützung von einer Million BürgerInnen und von ganz vielen gewählten Entscheidungsträgern.' In den Niederlanden haben sowohl das Friesische Parlament als auch die Zweiten Kammer der Niederlande die Initiative unterstützt, und z.B. in Deutschland wurden im Deutschen Bundestag sowie in vier Bundesländern unterstützende Resolutionen verabschiedet. Sijbe Knol: ‘Die Antwort der Europäischen Kommission ist arrogant und fügt der demokratischen Legitimität der Europäischen Union Schaden zu. Das können wir nicht einfach so hinnehmen. ‘

 

Die Ersten in einer langen Reihe

Das Friesischen Parlament ist das erste Parlament, dass sich gegen die Ablehnung der Bürgerinitiative ausspricht. Ganz Europa sollte wissen, dass sich Friesland nicht der Entscheidung der Europäischen Kommission beugen wird. Der Tadelsantrag wird an viele regionale und nationale Behörden übermittelt werden. Darüber hinaus verschickt die FNP diese Pressemitteilung in mehreren Sprachen an circa 150 regionale Medien in verschiedenen Regionen Europas.

 

Sijbe Knol: ‘Wir gehen durch ganz Europa. Die Europäische Union ist nicht nur da für sich selbst, aber vor allem für ihre BürgerInnen. Darunter sind 50 Millionen BürgerInnen aus Regionen wo eine Minderheitensprache gesprochen wird, inklusive der 650.000 Friesen. Es ist ein ganz schlechtes Zeichen für die Demokratie dass eine Initiative wie Minority SafePack auf diese Weise herabgewürgt wird.' 

 

 

Foto: © European Union, 2021 



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Moasje fan treurnis
Tadelsantrag - deutsche übersetzung


Tags: europa, taal en kultuer

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